Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hahn Solar, Nußbaumstr. 4, 85757 Karlsfeld

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche zwischen Hahn Solar und dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte über Lieferung und/oder Montage von Photovoltaik-Anlagen („PVAnlagen“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die Hahn-Solar nicht ausdrücklich in Textform anerkennt, sind für Hahn-Solar unverbindlich, auch wenn Hahn-Solar ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragserklärungen, Vertragsinhalt
1. Angebote der Hahn Solar sind unverbindlich und freibleibend, sofern Hahn Solar diese nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet hat.
2. Mit Bestellung der Ware oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot. Nimmt  Hahn Solar dieses Angebot nicht innerhalb von drei Wochen nach dessen Zugang an, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung erfolgen.
3. Die angebotenen Produkte entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers.
4. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder aufgrund besonderer Anforderungen des an dem vom Kunden gewünschten Installationsort örtlich zuständigen Stromnetz-/ bzw. Verteilnetzbetreibers erfolgen, sind zulässig.
5. Hahn Solar ist berechtigt Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
6. Hahn Solar schuldet nicht die Klärung steuerlicher und rechtlicher Fragen.
7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für die Lieferung und/oder Montage der bestellten Produkte am Lieferort erfüllt sind. Hahn Solar übernimmt keine Prüfung und /oder Haftung für die statische Eignung des Untergrunds des Montageortes, wie z.B. eines Daches.  Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher  Genehmigungen/Anzeigen bei den zuständigen Behörden sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen obliegen dem Kunden.

§ 3 Annahmeverzug  und Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Kommt der Kunde mit der Annahme einer von Hahn Solar zu erbringenden Lieferung oder Leistung in Annahmeverzug, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden ist Hahn Solar nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zudem berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen.
2.  Für den Fall, dass es Hahn Solar ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, von seinem Lieferanten die Lieferung  der vereinbarten Ware in angemessener Zeit zu erhalten, können sich Hahn Solar und der Kunde unter wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner vom Vertrag lösen, wenn Hahn-Solar seinen Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurück erstattet.
3. Im Fall eines Verzugs der Hahn Solar hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die vertragliche Vergütung wird in Höhe von 10 % mit Vertragsabschluss fällig.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Hahn Solar berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, soweit nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, aus denen auf eine nicht nur unwesentliche Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden geschlossen werden kann.

§ 5 Montage der PV-Anlage, Genehmigungen
1. Soweit zur Erbringung der von Seiten Hahn Solar geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, gewährt der Kunde Hahn Solar und seinen Beauftragten den ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen wo die PV-Anlage und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter etc.) zu installieren sind.
2. Für Verzögerungen aufgrund von Beschränkungen/Behinderungen beim Zugang zum Installationsort ist nicht Hahn Solar sondern der Kunde selbst verantwortlich. Sämtliche Fristen und Termine die für die Lieferungen und Leistungen von Hahn Solar maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem Hahn Solar aufgrund von Montagebehinderungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt war.

§ 6 Rücktritt vom Vertrag
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1. Im Fall einer Kündigung oder eines Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden vor Beendigung des Auftrags, ohne dass Hahn Solar dies zu vertreten hat, kann Hahn Solar neben der anteiligen vertraglichen Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen  eine pauschale Abgeltung für die  nicht mehr zu erbringenden Leistungen und Aufwendungen in Höhe von 15 % der dafür anteiligen  vereinbarten Bruttovergütung verlangen. Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, dass tatsächlich nur geringere oder gar keine Leistungen beziehungsweise Aufwendungen erbracht beziehungsweise entstanden sind.
2. Absatz 1 gilt nicht, soweit zugunsten des Kunden ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht nach § 3 Abs. 2 besteht.

§ 7  Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte und montierte Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hahn Solar.
2. Soweit die PV-Anlage während der Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einem Gebäude oder Grundstück fest verbunden oder auf einem Grundstück eingebracht wird, so geschieht dies i.S.v. § 95 BGB lediglich zu einem vorübergehenden Zweck; dieser endet mit Beendigung des Eigentumsvorbehalts.
3. Der Kunde ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Hahn-Solar unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von Beschädigungen uns/oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt zwei Jahre. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht von Hahn Solar Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht ob eine Neulieferung oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei Hahn Solar nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus hat Hahn Solar das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Erst wenn auch diese wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.
2. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er Veränderungen an den Komponenten der PV-Anlage vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen; es sei denn Hahn Solar hat schriftlich zugestimmt oder der Kunde weist nach, dass die vom Kunden gemeldeten Mängel nicht auch auf vorgenommenen Änderungen zurück zu führen sind.
3. Für zusätzliche und unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gegen Hahn Solar bestehende Herstellergarantien besteht keine Haftung von Hahn Solar.
4. Die Haftung von Hahn Solar ist, mit Ausnahme in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf  Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.  Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Hahn Solar nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, die zur Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
5. Die Haftung ist dem Grunde nach beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung und/oder Montage des Vertragsgegenstandes gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).

§ 10 Sonstiges
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person oder hat der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Hahn Solar ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten.
2. der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.